Allgemeine Geschäftsbedingungen der xbrain Software GmbH

§1 Geltung der Bedingungen

  1. xbrain (xbrain Software GmbH) erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der xbrain - Dienste gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese AGB gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von §24a HGB.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam wenn xbrain sie schriftlich bestätigt.
  3. Soweit xbrain zusätzliche Leistungen ohne gesondertes Entgelt anbietet, behält sich xbrain vor, diese einzustellen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche erwachsen.
  4. xbrain ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist xbrain berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

§2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Der Vertrag über die Nutzung der xbrain - Leistungen kommt mit der Gegenzeichnung eines xbrain - Angebots, einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch die Inanspruchnahme von xbrain-Leistungen durch den Kunden zustande. Der Vertrag kann auch mündlich zustande kommen.
  2. Soweit xbrain sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von xbrain kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis

§3 Kündigung

  1. Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar.
  2. Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muss xbrain - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.
  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§4 Webhostingdienstleistungen

  1. xbrain gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur, bzw. die seiner evtl. eingesetzten Technologie-Partner von 98,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von xbrain liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).
  2. Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt xbrain dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via eMail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. xbrain leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
  3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf xbrain die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

§5 Internetdomains

  1. Sofern der Kunde über xbrain eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande, xbrain wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern xbrain nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.
  2. xbrain hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. xbrain übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
  3. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er xbrain hiervon unverzüglich unterrichten. xbrain ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500 EUR; in Worten: siebentausendfünfhundert EURO) stellt.
  4. Von Ansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde xbrain hiermit frei.
  5. Die Mindestvertragsdauer für Internetdomains beträgt ein Jahr und wird nach Ablauf stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr verlängert.

§6 Projekte

  1. Der Kunde stellt xbrain alle für das Projekt benötigten Inhalte, Daten und Vorlagen in geeigneter Form zur Verfügung.
  2. Abänderungen: Nach der Freigabe des Konzeptes können nur kleine Korrekturen und Änderungswünsche kostenneutral angenommen werden. Ausgenommen davon sind von xbrain verursachte Mängel. Ebenso verfährt xbrain beim Screendesign. Nach Präsentation und Freigabe des Basislayouts, Screendesigns, Demoversion und Prototyp sind nur noch kleine Schönheitsfehler oder von xbrain verschuldete Fehler zu korrigieren. Eine komplette Neuerstellung ist nicht mehr möglich. Weitere Kundenänderungen und komplette Neukonzeption werden nach Aufwand berechnet. Die Freigabe kann schriftlich erfolgen.
  3. Wartung und Update: Wartungs- und Servicearbeiten an abgenommenen und ausgelieferten Leistungen (Hard- oder Software) sind nicht Bestandteil des Angebotes.
  4. Freistellungsvereinbarung: Der Kunde versichert, dass alle für die Produktion erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Materialien vorhanden sind und stellt xbrain von allen etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung gewerblicher und/oder geistiger Schutzrechte für Materialien aus seinem Verantwortungsbereich frei.

§7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die xbrain - Dienste sachgerecht zu nutzen und erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich melden.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste in Verbindung mit der dem Kunden überlassenden individuellen Tarifliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde xbrain die entstandenen Kosten zu erstatten.
  3. Gerät der Kunde bei Mietverträgen mit mehr als 2 Monatsraten in Rückstand, ist xbrain berechtigt, den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Desweiteren ist der Kunde verplfichtet, xbrain den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
  4. Der Kunde wird bei Inanspruchnahme von Webhostingdienstleistungen von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
  5. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm genannten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, xbrain jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von xbrain binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden.
  6. Der Kunde hat in seinen bei xbrain gehosteten POP3-eMail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. xbrain behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. xbrain behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, von xbrain zum Zwecke des Zugang zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und xbrain unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
  8. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt xbrain dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.
  9. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von xbrain gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
    1. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
    2. Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing),
    3. Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
    4. Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
    5. das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
  10. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 ( in Worten: fünftausend Euro). xbrain ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
  11. Der Kunde ist zur Abnahme von Projekten verpflichtet, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist xbrain zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§8 Nutzung durch Dritte

  1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der xbrain - Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt speziell für die Nutzung des Quellcodes bei Softwareprodukten, die durch xbrain entwickelt worden sind.
  2. Wird die Nutzung der Dienste gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs- Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch.
  3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Dienstleistungen durch befugte oder unbefugte Nutzung der xbrain - Dienste durch Dritte entstanden sind.

§9 Termine

  1. Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von xbrain nur durch den zuvor benannten Ansprechpartner zugesagt werden.
  2. Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach §286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
  3. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat xbrain nicht zu vertreten und berechtigen xbrain, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. xbrain wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

§10 Zahlungsbedingungen

  1. Der Betrag für die xbrain - Dienste ist, soweit nicht anders vereinbart, zu 1/3 bei Auftragserteilung, zu 1/3 bei Übergabe und zu 1/3 nach Abnahme des Produktes durch den Kunden fällig. Internetdomains sind jährlich im Voraus, Webhostingdienstleistungen monatlich im Voraus zu zahlen.
  2. Eine Rechnung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie via Email an die Domain des Kunden zugestellt worden ist. Keine Rechnungen im Sinne des Abs.1 sind unverbindliche Angebote, die als solche gekennzeichnet sind.

§11 Zahlungsverzug

  1. Ist der Kunde mit zwei aufeinander folgenden fälligen Zahlungen im Verzug, ist xbrain berechtigt, die Leistungen einzustellen und im Falle von Webhostingdienstleistungen die Internet-Seiten aus dem Netz zu nehmen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die angefallenen Kosten für die Leistungen von xbrain zu zahlen.
  2. Bei Zahlungsverzug ist xbrain außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen, es sei denn, dass xbrain eine höhere Zinslast nachweist.
  3. Die Geltungsmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt xbrain vorbehalten.

§12 Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die xbrain unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
  2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass xbrain seine Anschrift in maschinenlesbare Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
  3. Soweit sich xbrain Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist xbrain berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
  4. xbrain steht dafür ein, dass alle Personen, die von xbrain mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften einschließlich der xbrain - Datenschutzrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
  5. Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).

§13 Haftungsbeschränkungen

  1. xbrain haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet xbrain nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Die Haftung für Körperschäden bleibt hiervon unberührt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt. Im Falle einer Inanspruchnahme von xbrain aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelnen Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
  2. In jedem Falle ist die Haftung von xbrain auf die Vermögensnachteile begrenzt, die xbrain bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der jeweiligen Verletzungshandlung oder –unterlassung hätte voraussehen müssen, es sei denn, dass der Schaden (a) auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, die den Auftraggebern für xbrain erkennbar gegen den Eintritt des jeweiligen Schadens schützen sollte oder (b) auf grobe Fahrlässigkeit der Organe oder leitenden Angestellten von xbrain zurückzuführen ist.
  3. Außer in dem in vorstehender Ziffer (a) genannten Fall leistet xbrain unabhängig von der Vorhersehbarkeit des Schadens unter keinen Umständen Ersatz für
    • entgangenen Gewinn
    • Refinanzierungskosten und Zinsschäden
    • Umsatz- oder Marktanteilseinbußen
    • entgangene Geschäftsgelegenheiten
    • Einbußen an Goodwill
    • Imageschäden
    • Sonstige Folgeschäden oder mittelbare Schäden
  4. xbrain haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität.
  5. Für Produkte und Dienstleistungen Dritter, sofern Sie nicht Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von xbrain sind, übernimmt xbrain keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion.
  6. xbrain übernimmt keine Haftung für den Erfolg und die wirtschaftlichen Zielsetzung des Kunden.
  7. Für Fehler an den Übertragungswegen der Daten ist xbrain nicht verantwortlich. Außerdem ist xbrain nicht für Fehler oder Verzögerungen, die durch den Internet Service Provider entstanden sind, haftbar.
  8. Der Kunde stellt xbrain von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
  9. Soweit Daten an xbrain - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von xbrain werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an xbrain zu übermitteln.
  10. xbrain übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte sich keinen Zugang (via anderen Zugangsanbietern, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf von xbrain angemietetem Speicherplatz verschaffen können. Weiterhin übernimmt xbrain keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändert werden können. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
  11. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
    • durch die Inanspruchnahme von xbrain - Diensten,
    • die Verwendung übermittelter Programme und Daten,
    • durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens xbrain
    • oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten seitens xbrain nicht erfolgt ist.
    der Höhe nach auf 1.500.- EUR beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§14 Gewährleistung

  1. xbrain gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
  2. xbrain und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch und/oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.
  3. xbrain gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht.
  4. Der Kunde wird Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und xbrain offensichtliche Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen.
  5. Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
  6. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von xbrain Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde xbrain eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt xbrain mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er w er wünscht. xbrain ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. xbrain kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.
  7. Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen xbrain zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.
  8. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
  9. Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.
  10. Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial / Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und/oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und/oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.
  11. Hat der Kunde xbrain wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel xbrain nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme von xbrain grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen xbrain entstandenen Aufwand zu ersetzen.

§15 Haftung des Kunden

  1. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die xbrain und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der xbrain - Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§16 Vertraulichkeit

xbrain und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

§17 Beweisklausel

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei xbrain gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

§18 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort ist Augsburg, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Augsburg.
  2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der xbrain - Kunden gebunden.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Ganzen.
Stand: 01.01.2010
Firma:
MA-Kürzel:
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